Allgemeine Geschäftsbedingungen der Blattwerk Media GmbH (im Folgenden Blattwerk)


§1 Geltungsbereich

Die nachfolgenden Gesch√§ftsbedingungen gelten f√ľr s√§mtliche Gesch√§ftsbeziehungen zwischen der Blattwerk Media (im Folgenden Blattwerk) und allen Auftragnehmern und Auftraggebern. Sie gelten f√ľr s√§mtliche Auftr√§ge zwischen den Gesch√§ftspartnern, auch wenn k√ľnftige Auftr√§ge ohne ausdr√ľckliche Bezugnahme hierauf abgeschlossen werden sollten. Etwaigen Gesch√§ftsbedingungen des Vertragspartners wird ausdr√ľcklich widersprochen. Sollten einzelne der nachfolgenden Bedingungen unwirksam sein oder werden, so √§ndert dies nichts an der Wirksamkeit der √ľbrigen Regelungen.

§2 Angebote/Preise

Blattwerks Angebote sind stets freibleibend. Die angebotenen Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die in den Katalogen und Prospekten angebotenen Preise betreffen den Zeitpunkt der Herausgabe des jeweiligen Dokuments. Preis√§nderungen nach dem Zeitpunkt bleiben vorbehalten. Auftr√§ge, f√ľr die nicht ausdr√ľcklich feste Preise vereinbart sind, werden zu den am Tage der Lieferung g√ľltigen Listenpreisen berechnet. Soweit keine Preisliste vorliegt, bestimmt Blattwerk die Verg√ľtung nach geordnetem Ermessen. Die Preise verstehen sich zuz√ľglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer. Der Auftraggeber ist an seine Bestellung gebunden. Der Vertrag kommt durch Annahme des Auftrages durch Blattwerk zustande. Blattwerk beh√§lt sich vor, den Auftrag wegen des Inhaltes, der Herkunft oder der technischen Form (der Vorlage) oder aus sonstigen Gr√ľnden abzulehnen. Ersatzanspr√ľche des Auftraggebers f√ľr abgelehnte Auftr√§ge sind ausgeschlossen.

§3 Vertragsumfang

Distribution:
Blattwerk leistet entsprechend dem Auftrag und der Branchen√ľblichkeit. Die in der Leistungsbeschreibung festgelegte Beschaffenheit legt die Eigenschaften der Leistungen abschlie√üend fest. F√ľr die Erstellung und Verbreitung von Drucken (Malhefte, Malplakate etc.) verwendet Blattwerk eigene Vorlagen oder Vorlagen des Auftraggebers. Die jeweiligen Medien wie z.B. Malhefte oder Plakate werden den entsprechenden Einrichtungen, wie im Auftrag geregelt, zum Mitnehmen und/oder Verwenden in den Einrichtungen an von Blattwerk ausgew√§hlten Standorten direkt oder √ľber Partner angeboten. Blattwerk bem√ľht sich, nach bestem Ermessen und unter Ber√ľcksichtigung konzeptioneller √úberlegungen eine gr√∂√ütm√∂gliche Verbreitung zu erreichen. Anspruch auf bestimmte Verteilstandorte hat der Auftraggeber nicht. Dem Auftraggeber ist bekannt, dass die Verteilstandorte einem Wechsel unterliegen k√∂nnen. Geringf√ľgige Fehler oder Abweichungen in der Verteilung/Verbreitung begr√ľnden keine Gew√§hrleistungsanspr√ľche. Soweit nicht abweichend vereinbart, bleiben s√§mtliche Werbetr√§ger und gesponserte Artikel, auch wenn sie die Werbung des Auftraggebers tragen, Eigentum von Blattwerk. Nach Ablauf des Kampagnenzeitraums k√∂nnen nicht verteilte Drucke von Blattwerk vernichtet werden. Die Werbetr√§ger k√∂nnen in die Dokumentation und Onlinedokumentation aller je erschienenen Blattwerk-Aktivit√§ten aufgenommen werden. In den √ľbrigen Gesch√§ftsfeldern von Blattwerk gelten die Regelungen analog. Sofern Blattwerk  nur als Vermittler von Werbefl√§chen auftritt, treten an die Stelle der Blattwerk-Belegungspl√§ne die Belegungspl√§ne der Werbefl√§chenanbieter.

Anzeigenaufträge:
Blattwerk handelt und schlie√üt Vertr√§ge im Namen und im Auftrag des jeweiligen Verlags mit dem Kunden oder der Agentur. Hierbei bezeichnet ‚ÄěAnzeigenauftrag‚Äú im Sinne dieser AGB einen Vertrag √ľber die Ver√∂ffentlichung einer oder mehrerer Anzeigen eines Werbetreibenden oder sonstigen Inserenten in einer Druckschrift zum Zwecke der Verbreitung. Hierzu z√§hlen auch vergleichbare Werbeschaltungen in Zeitschriften und Magazinen wie Beilagen, Beihefter, Ad-Specials etc..

§4 Nutzungsrechte bei vom Auftraggeber gelieferten Vorlagen

Sofern Blattwerk die Werbemittel nicht nach eigenen oder selbst beschafften Vorlagen erstellt, sondern vom Auftraggeber gelieferte Vorlagen verwendet, wird Blattwerk, soweit nichts Gegenteiliges vereinbart wurde, das r√§umlich und zeitlich unbegrenzte Recht einger√§umt, die Vorlagen f√ľr die Erstellung und Verbreitung der Werbung zu verwenden. Dieses Nutzungsrecht schlie√üt insbesondere das Recht ein, die Vorlage in jeder Form und Anzahl zu vervielf√§ltigen, insbesondere auch beliebig viele digitale Vervielf√§ltigungsst√ľcke herzustellen, soweit dies f√ľr die Onlinenutzung der Vorlagen erforderlich ist; die Vorlagen zu verbreiten, zu verteilen, auszustellen, √ľber Onlinedienste √∂ffentlich wiederzugeben und zum Abruf bereitzuhalten sowie zum Onlineversand bereitzustellen; an den Vorlagen - unter Wahrung der geistigen Eigenart des Werkes - solche Ver√§nderungen vorzunehmen, die aus technischen Gr√ľnden geboten oder unter Ber√ľcksichtigung der Erfordernisse des Marktes w√ľnschenswert sind; hierzu z√§hlt auch das Recht, Vorlagen zu vergr√∂√üern und zu verkleinern, an den Vorlagen solche Ver√§nderungen vorzunehmen, die f√ľr eine Verwendung der Vorlagen erforderlich sind; die Vorlagen uneingeschr√§nkt f√ľr Blattwerk-eigene Werbung sowohl online als auch offline zu verwenden. Der Auftraggeber erkl√§rt sich damit einverstanden, dass Blattwerk zur Anbringung einer Urheberbezeichnung nur insoweit verpflichtet ist, als eine Namensnennung √ľblich und technisch m√∂glich ist. Der Auftraggeber sichert zu, dass er zur Einr√§umung der vorgezeichneten Rechte von dem/den Urheber/n gem√§√ü ¬ß¬ß31f. Urhebergesetz erm√§chtigt worden ist. Soweit der Urheber selbst Blattwerks Vertragspartner ist, r√§umt dieser Blattwerk die vorgezeichneten Rechte ein. Werden durch die Nutzung der Vorlagen Rechte Dritter verletzt und wird Blattwerk deshalb von einem Dritten - gleich aus welchem Rechtsgrund - in Anspruch genommen, h√§lt der Auftraggeber Blattwerk von jeglicher Inanspruchnahme unter Einschluss s√§mtlicher Kosten der Rechtsverfolgung frei. F√ľr die rechtzeitige und vollst√§ndige Lieferung geeigneter Vorlagen ist der Auftraggeber verantwortlich.

§5 Urheber- und Nutzungsrechte bei von Blattwerk gelieferten Vorlagen

Sofern Blattwerk die Werbung nicht nach vom Auftraggeber gelieferten Vorlagen, sondern nach eigenen oder selbst beschafften Ideen erstellt, gilt Folgendes: Hat Blattwerk die Vorlagen f√ľr die Werbemittel nicht selbst entworfen, sondern von einem Dritten erworben, versichert Blattwerk, zur Nutzung der Vorlagen gem√§√ü ¬ß¬ß31f. Urhebergesetz erm√§chtigt zu sein. Hat Blattwerk die Vorlagen f√ľr die Werbemittel selbst entworfen, ist und bleibt Blattwerk ausschlie√ülicher Inhaber aller Urheber- und Verwertungsrechte. Soweit Blattwerk dem Auftraggeber Nutzungsrechte an den von Blattwerk entworfenen Vorlagen einr√§umt, bleiben diese streng auf diesen Auftrag und seine zeitliche Dauer beschr√§nkt. Jede au√üerhalb dieses Auftrages liegende Nutzung bedarf der (zu verg√ľtenden) Zustimmung von Blattwerk. Vorschl√§ge oder sonstige Anregungen des Auftraggebers begr√ľnden kein Miturheberrecht. Der Auftraggeber erwirbt erst mit Zahlung des vereinbarten Honorars das Recht, die von Blattwerk entworfenen Vorlagen im Rahmen des Auftrages zu benutzen. Die Originale der Entw√ľrfe verbleiben bei Blattwerk.

§6 Entwurf und Gestaltung von Medien

F√ľr Blattwerk besteht Gestaltungsfreiheit. Der Auftraggeber erkl√§rt sich damit einverstanden, dass alle Werbemittel an geeigneter Stelle mit dem Blattwerk-Logo und ggf. mit der Blattwerk Impressumszeile versehen werden. Im Rahmen eines zus√§tzlich erteilten verg√ľtungspflichtigen Gestaltungsauftrages wird dem Auftraggeber ein Entwurf f√ľr die Gestaltung, beispielsweise seiner Umschlagseite 1 (Probeumschlagseite), vorgelegt. Sofern ihm der Entwurf nicht zusagt, hat er Anspruch auf Erstellung von bis zu zwei weiteren Entw√ľrfen. Sagt auch der dritte Entwurf dem Auftraggeber nicht zu, kann er vom Auftrag gegen ein einmaliges Abschlagshonorar von Euro 1.500,00 zuz√ľglich Umsatzsteuer zur√ľcktreten. Nutzungsrechte an den entwickelten Entw√ľrfen stehen dem Auftraggeber nicht zu. Will der Auftraggeber nicht vom Vertrag zur√ľcktreten, sondern w√ľnscht er die Erstellung eines vierten Entwurfes, so hat er f√ľr den vierten und jeden weiteren Entwurf die entstehenden Kosten zu tragen.

¬ß7 Haftung f√ľr Vorlagen, zugelieferte Produkte, Waren und Auslieferung

(1) Texte werden nach bestem Wissen sorgf√§ltig von Blattwerk gelesen. Hat der Auftraggeber den ihm vorgelegten Entwurf beziehungsweise die Probe genehmigt und zur Verwendung oder zum Druck freigegeben, √ľbernimmt er hierdurch die Verantwortung f√ľr die Richtigkeit von Bild, Text und Zusammenstellung. Eine Haftung von Blattwerk f√ľr nach Freigabe festgestellte Fehler entf√§llt. Hat der Auftraggeber eine Vorlage zur Verwendung, insbesondere zum Druck, freigegeben und stellt er danach, insbesondere nach dem Druck, Textfehler, Bildfehler oder √Ąhnliches fest, so kann er von Blattwerk Korrekturen/Korrekturdruck/Onlinekorrektur nur nach Zahlung der hierf√ľr anfallenden Zusatzkosten verlangen. Die Haftung von Blattwerk ist ausgeschlossen f√ľr alle vom Auftraggeber zugelieferten Vorlagen, Druckst√ľcke, Warenproben und sonstigen Gegenst√§nden und Materialien. Blattwerk haftet nicht f√ľr die urheber-, pers√∂nlichkeits-, wettbewerbs- oder warenzeichenrechtliche Zul√§ssigkeit. Zu den Aufgaben von Blattwerk geh√∂rt es auch nicht, den Auftraggeber auf erkennbare rechtliche Bedenken gegen geplante Werbema√ünahmen hinzuweisen. Dieser Haftungsausschluss gilt unabh√§ngig davon, ob der Auftraggeber die Vorlage selbst geliefert hat oder ob Blattwerk sie erstellt oder von einem Dritten beschafft hat. Der Auftraggeber h√§lt Blattwerk von allen daraus resultierenden Schadensersatzanspr√ľchen frei. Sofern der Auftraggeber Vorlagen selbst liefert, √ľberpr√ľft Blattwerk die Vorlagen im zumutbaren Rahmen auf technische M√§ngel und weist den Auftraggeber auf offensichtlich nicht einwandfreie Vorlagen hin. Sind etwaige M√§ngel der vom Auftraggeber zur Verf√ľgung gestellten Vorlagen nicht sofort erkennbar, sondern werden bei der Verwendung, insbesondere beim Druckvorgang offenbar, so kann der Auftraggeber aus M√§ngeln, wie beispielsweise ungen√ľgendem Druck, keine Nacherf√ľllungs- oder Schadensersatzanspr√ľche ableiten. Gleiches gilt bei der Ver√∂ffentlichung von elektronischen Medien, z.B. auf der oder √ľber die Homepage von Blattwerk. Die Beseitigung derart verborgener M√§ngel der Vorlage und die anschlie√üende Wiederherstellung der Tauglichkeit als Vorlage erfolgen auf Kosten des Auftraggebers. Auch bei fehlerhafter oder nicht rechtzeitiger Lieferung vom Auftraggeber kann dieser gegen Blattwerk keine Nacherf√ľllungs- oder Schadensersatzanspr√ľche ableiten. Entstehen Blattwerk oder Dritten durch vom Auftraggeber zugelieferte Vorlagen, Druckst√ľcke, Warenproben oder sonstiger Gegenst√§nde und Materialien Sch√§den, so h√§lt der Auftraggeber Blattwerk von allen daraus resultierenden Anspr√ľchen und Kosten, unter Einschluss der Kosten f√ľr die Rechtsverfolgung, frei.

(2) So¬≠weit Blatt¬≠werk auf¬≠grund des Auf¬≠tra¬≠ges ver¬≠pfli¬≠chtet ist, ei¬≠ne Aus¬≠lie¬≠fe¬≠rung von Produktproben und/oder Werbemedien zu √ľber¬≠neh¬≠men, ga¬≠ran¬≠tiert Blatt¬≠werk die Ver¬≠sen¬≠dung zu 100%, nicht je¬≠doch die Zus¬≠tel¬≠lung/Anlieferung. Mit der Ver¬≠sen¬≠dung von 100% der Produktproben und/oder Werbemedien gilt der Auf¬≠trag als er¬≠f√ľllt. Blatt¬≠werk ist ver¬≠pfli¬≠chtet, aus¬≠schlie√ü¬≠lich zer¬≠ti¬≠fi¬≠zier¬≠te Un¬≠ter¬≠neh¬≠men mit der Zu¬≠stel¬≠lung der Produktproben und/oder Werbemedien zu be¬≠auf¬≠tra¬≠gen (wie z.B. DHL und √§hnliche Betriebe) und dem Auf¬≠trag¬≠ge¬≠ber die ord¬≠nungs¬≠ge¬≠m√§¬≠√üe Ver¬≠sen¬≠dung auf An¬≠for¬≠de¬≠rung nach¬≠zu¬≠wei¬≠sen. F√ľr Schlecht¬≠leis¬≠tung des mit der Zu¬≠stel¬≠lung be¬≠auf¬≠trag¬≠ten Un¬≠ter¬≠neh¬≠mens haf¬≠tet Blatt¬≠werk ge¬≠gen¬≠√ľber dem Auf¬≠trag¬≠ge¬≠ber nicht, Blatt¬≠werk tritt je¬≠doch s√§mt¬≠li¬≠che der ihr ge¬≠gen das mit der Ver¬≠sen¬≠dung be¬≠auf¬≠trag¬≠te Un¬≠ter¬≠neh¬≠men zu¬≠ste¬≠hen¬≠den An¬≠spr√ľ¬≠che auf Scha¬≠dens¬≠er¬≠satz we¬≠gen M√§n¬≠geln der Zu¬≠stel¬≠lung an den Auf¬≠trag¬≠ge¬≠ber ab. Der Auf¬≠trag¬≠ge¬≠ber ist be¬≠rech¬≠tigt, die¬≠se An¬≠spr√ľ¬≠che im ei¬≠ge¬≠nen Na¬≠men gel¬≠tend zu ma¬≠chen. Der vor¬≠ste¬≠hen¬≠de Haf¬≠tungs¬≠aus¬≠schluss gilt nicht f√ľr grob¬≠fahr¬≠l√§s¬≠si¬≠ges oder vor¬≠s√§tz¬≠li¬≠ches Ver¬≠hal¬≠ten von Blatt¬≠werk, sei¬≠nen Mit¬≠ar¬≠bei¬≠tern oder von Drit¬≠ten, de¬≠rer sich Blatt¬≠werk zur Er¬≠f√ľl¬≠lung sei¬≠ner Ver¬≠pflich¬≠tun¬≠gen be¬≠dient.

¬ß8 R√ľgepflichten

Der Auftraggeber hat bei Blattwerk in jeder Phase der Auftragsabwicklung auftauchende M√§ngel stets unverz√ľglich schriftlich/faxschriftlich zu r√ľgen. Dies gilt in gesteigertem Ma√üe bei der Druck-/Verwendungsfreigabe. Nach Durchf√ľhrung des Druckauftrages erh√§lt der Auftraggeber Belegexemplare zur Pr√ľfung. Er ist verpflichtet, diese unverz√ľglich auf etwaige M√§ngel zu √ľberpr√ľfen und M√§ngel sofort bei Blattwerk zu r√ľgen. Gleiches gilt f√ľr alle sonstigen Leistungen Blattwerks. Ebenso sind M√§ngel in der Ver√∂ffentlichung oder Verteilung sofort zu r√ľgen. Alle R√ľgen und Mitteilungen sind schriftlich/faxschriftlich zu erheben. Nachteile durch eine versp√§tete M√§ngelr√ľge gehen zu Lasten des Auftraggebers; durch die R√ľge muss Blattwerk sofort in die Lage versetzt werden, m√∂gliche Gew√§hrleistungsanspr√ľche zu pr√ľfen und den Auftragsablauf zu korrigieren. Als Ausschlussfrist gilt zus√§tzlich: Geht die schriftliche R√ľge sp√§ter als 2 Wochen nach Erhalt der Belegexemplare beziehungsweise 2 Wochen nach Abschluss der Verteilung/Ver√∂ffentlichung/Abschluss der Leistungen oder Feststellung von Fehlern durch den Kunden bei Blattwerk ein, so verliert der Auftraggeber seine Gew√§hrleistungsanspr√ľche. Blattwerk ist bei unterbliebener M√§ngelr√ľge berechtigt, aber nicht verpflichtet, auch mangelhafte Drucksachen/Waren zu ver√∂ffentlichen oder in die Verteilung zu nehmen.

§9 Zahlungsbedingungen

Sämtliche Rechnungen von Blattwerk sind sofort nach Rechnungserhalt fällig. Bei Zahlung durch Scheck gilt erst die Gutschrift des Scheckbetrages auf das Konto von Blattwerk als Zahlung. Gerät ein Auftraggeber mit der Zahlung in Verzug, so hat er auf die Forderung ab Verzugsbeginn Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu zahlen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens ist nicht ausgeschlossen. Soweit nicht anders vereinbart, kommt der Auftraggeber binnen 14 Tagen nach Zugang der Rechnung/Fälligkeit in Verzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf.

¬ß10 Zur√ľckbehaltungsrecht

Der Auftraggeber kann gegen√ľber Blattwerk nur mit solchen Gegenanspr√ľchen aufrechnen, die von Blattwerk anerkannt oder rechtskr√§ftig festgestellt sind. Ein Zur√ľckbehaltungsrecht, das nicht auf demselben Vertragsverh√§ltnis beruht, kann der Auftraggeber nicht aus√ľben.

§11 Nutzungs-/Eigentumsvorbehalt

Die √úbertragung der in den ¬ß¬ß4 und 5 beschriebenen Nutzungsrechte erfolgt erst nach vollst√§ndiger Bezahlung des hierf√ľr vereinbarten Honorars. An gelieferten Waren beh√§lt sich Blattwerk das Eigentum bis zur endg√ľltigen Bezahlung aller Forderungen aus der Gesch√§ftsbeziehung vor.

§12 Gewährleistung

M√§ngelanspr√ľche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit/Leistung oder bei nur unerheblicher Beeintr√§chtigung. Bei berechtigten M√§ngelr√ľgen erfolgt nach Wahl von Blattwerk M√§ngelbeseitigung oder Neuleistung. Der Auftraggeber hat Blattwerk die zur Nacherf√ľllung nach m√§√üigem Ermessen erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gew√§hren. Gelingt es Blattwerk nach zweimaliger Nacherf√ľllung nicht, ordnungsgem√§√ü und mangelfrei zu leisten, steht dem Auftraggeber nach der Setzung einer Nachfrist und der Androhung, dass er nach Fristablauf zur√ľcktreten werde, das Recht zu, R√ľckg√§ngigmachung des Vertrages oder Herabsetzung der Verg√ľtung zu verlangen. Ein Anspruch auf Schadenersatz ist au√üer bei vors√§tzlichem oder grob fahrl√§ssigem Handeln Blattwerks oder seiner Erf√ľllungsgehilfen ausgeschlossen.

§13 Haftungsbegrenzung

Blattwerk haftet in F√§llen des Vorsatzes oder der groben Fahrl√§ssigkeit des Auftragnehmers oder eines Vertreters oder Erf√ľllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im √úbrigen haftet Blattwerk nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung des Lebens, des K√∂rpers oder der Gesundheit oder wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch f√ľr die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung von Blattwerk ist auch in F√§llen grober Fahrl√§ssigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn keiner der oben genannten Ausnahmef√§lle vorliegt. Die Haftung f√ľr Sch√§den durch den Liefergegenstand an Rechtsg√ľtern des Auftraggebers, zum Beispiel Sch√§den an anderen Sachen, ist jedoch ganz ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrl√§ssigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des K√∂rpers oder der Gesundheit. Die vorstehenden Regelungen gelten bei allen Schadensersatzforderungen neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen M√§ngeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverh√§ltnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gelten auch f√ľr den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Soweit Blattwerk gleichwohl haftet, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden und der H√∂he nach auf den doppelten Auftragswert begrenzt; dies gilt nicht bei einer Haftung wegen der Verletzung des Lebens, des K√∂rpers oder der Gesundheit. Anspr√ľche gegen Blattwerk verj√§hren in einem Jahr nach Ausf√ľhrung des Auftrages oder der Ablieferung der Ware.

¬ß14 Stornierung/R√ľcktritt/K√ľndigung

(1) Der Auf¬≠trag¬≠ge¬≠ber kann bis zu 90 Ta¬≠gen vor ver¬≠trag¬≠li¬≠chem Aus¬≠f√ľh¬≠rungs¬≠da¬≠tum den Auf¬≠trag stor¬≠nie¬≠ren bzw. teilweise stornieren. Er hat in die¬≠sem Fal¬≠le Blatt¬≠werk auf Nach¬≠weis s√§mt¬≠li¬≠che tat¬≠s√§ch¬≠lich ent¬≠stan¬≠de¬≠ne Ko¬≠sten, so zum Bei¬≠spiel f√ľr Druck, Satz, Ent¬≠w√ľr¬≠fe, Konzeption u.s.w. ge¬≠gen Rech¬≠nungs¬≠stel¬≠lung zu er¬≠stat¬≠ten. Er¬≠folgt die Stor¬≠nie¬≠rung oder teilweise Stornierung ei¬≠nes Auf¬≠tra¬≠ges nach dem 90. Tag vor dem ver¬≠ein¬≠bar¬≠ten Aus¬≠f√ľh¬≠rungs¬≠da¬≠tum, so hat der Auf¬≠trag¬≠ge¬≠ber den Anteil des vereinbarten Entgelts (Netto-Auftragswert) als Geb√ľhr an Blattwerk zu entrichten, der sich gem√§√ü nachfolgender Staffelung ergibt:

bis 60 Tage vor Ausf√ľhrungsdatum: 50%
bis 30 Tage vor Ausf√ľhrungsdatum: 75%
bis 14 Tage vor Ausf√ľhrungsdatum: 100%

Geb√ľhren in Prozent des stornierten Netto-Auftragswertes bzw. des stornierten Netto-Teilauftragswertes jeweils zzgl. Mehrwertsteuer

Die Stor¬≠nie¬≠rung ei¬≠nes Auf¬≠tra¬≠ges ist aus¬≠schlie√ü¬≠lich schrift¬≠lich un¬≠ter Be¬≠ach¬≠tung der Schrift¬≠form m√∂g¬≠lich, ma√ü¬≠ge¬≠blich f√ľr die Be¬≠rech¬≠nung der Stor¬≠nie¬≠rungs¬≠frist ist das Ein¬≠gangs¬≠da¬≠tum der Stor¬≠nie¬≠rung bei Blatt¬≠werk.

(2) Blattwerk ist berechtigt, innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsschluss vom Vertrag zur√ľckzutreten. Au√üerdem beh√§lt sich Blattwerk die Pr√ľfung aller auf rechtliche Unbedenklichkeit und p√§dagogische Verantwortbarkeit vom Auftraggeber zugelieferten Vorlagen, Anzeigen, Beitr√§ge, Produkt- und Warenproben vor, welche im Rahmen des Auftrages zu ver√∂ffentlichen bzw. zu verteilen sind. Sollte die Pr√ľfung p√§dagogische Bedenken gegen eine Ver√∂ffentlichung und Verteilung in Kinderg√§rten, Schulen oder sonstiger Netzwerke ergeben, so ist Blattwerk berechtigt, innerhalb von 14 Tagen nach Kenntnis bzw. Vorliegen aller zu pr√ľfenden Auftragsbestandteile und -inhalte vom Auftrag zur√ľckzutreten. Dem Auftraggeber stehen f√ľr diese F√§lle keine Anspr√§che gegen Blattwerk, egal aus welchem Rechtsgrund, zu. Die Erkl√§rung des R√ľcktritts durch Blattwerk hat schriftlich an den Auftraggeber zu erfolgen.

(3) Sonderk√ľndigungsrecht f√ľr Standard-Aktionen: Blattwerk ist berechtigt, insbesondere f√ľr Standard-Aktionen, bei denen mehrere Auftraggeber im Rahmen eines gemeinsamen Projektes zeitgleich abgewickelt werden, bis 7 Tage vor dem Ausf√ľhrungsdatum vom Auftrag zur√ľck zu treten, sofern Blattwerk bis zu diesem Zeitpunkt von keine ausreichende Anzahl an Auftraggebern zur Verf√ľgung steht, um Kostendeckung zu erzielen. Dem Auftraggeber stehen f√ľr diesen Fall keine Anspr√ľche gegen Blattwerk, egal aus welchem Rechtsgrund, zu. Die Erkl√§rung der Sonderk√ľndigung durch Blattwerk hat schriftlich an den Auftraggeber zu erfolgen.

§15 Gerichtsstand

Erf√ľllungsort ist Recklinghausen, der Sitz von Blattwerk. Der Gerichtsstand ist stets Recklinghausen, wobei Blattwerk den Auftraggeber auch an dem f√ľr seinen Sitz zust√§ndigen Gerichtsstand verklagen kann.